STEUERN FÜR REICHE RENTNER
Ab dem 1.Januar werden 1,3 Millionen Rentner steuerpflichtig.
Die Steuern auf Altrenten steigen und Zusatzeinkünfte wie
Lebensversicherungen werden zwangsversteuert. Ein anderes Beispiel
sind Mieteinkünfte – wurden diese bisher mit der Rente
zusammengerechnet, werden sie nun als Zusatzeinkommen behandelt
und müssen besteuert werden. Viele Rentner werden also unwissentlich
in die Steuerpflicht hineinschlittern und sich dann wundern, wenn
sie Post vom Finanzamt bekommen – denn eine enge Zusammenarbeit
der Finanzämter mit der Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte stellt sicher, dass dem Fiskus so leicht nichts entgeht.
(Nachricht vom 23.11.2004)
(Alle Angaben ohne Gewähr)
AUFBAU OST: FINANZMITTEL WERDEN FALSCH EINGESETZT
Schon oft hat man gehört, dass die Finanzmittel, die der
Bund im Osten einsetzt, in falsche Hände fließen. Bestechungen
wie beim LEUNA-Skandal scheinen nicht der Einzelfall zu sein.
Doch dies ist nicht die einzige Art, wie der Osten um Investitionen
gebracht wird – wie Finanzminister Hans Eichel (SPD) kritisiert,
werden die Mittel oft eingesetzt, um laufende Ausgaben zu decken,
und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, für Infrastrukturprojekte.
Verkehrsminister Manfred Stolpe, unter anderem auch zuständig
für den Aufbau Ost, wies die Vorwürfe als unhaltbar
zurück.
(Nachricht vom 23.11.2004)
TAUSEND LEGALE STEUERTRICKS – AUCH FÜR DIE LÄNDER
Was man so manch reicher Familie vorwirft, scheint zumindest
laut dem Bund der Steuerzahler auch auf die Bundesländer
zuzutreffen: was die Finanzen angeht, wird getrickst, was das
Zeug hält. Da werden Bilanzen schön gerechnet, Rücklagen
verschwiegen und Staatsbetriebe zum Schein privatisiert, und
zwar quer über das Parteienspektrum – von Baden-Württemberg
(CDU/FDP-Koalition) bis Nordrhein-Westfahlen (SPD/Grünen).
Es scheint an allen Ecken und Enden zu brennen: viele Länderhaushalte
sind durch die Schönrechnerei eigentlich gesetzwidrig – in
Wahrheit liegt die Investitionsquote unter der Schuldenquote.
Dies ist jedoch nach deutschem Bundesrecht nicht zulässig.
Gemäß dem Bund der Steuerzahler würde auch die
Bundesregierung solche Tricks anwenden.
(Nachricht vom 25.11.2004)
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