STREIT UM DDR-LOGO
Ein Kaufmann aus Karlsruhe hat sich für 300 Euro fast die
komplette Palette früherer DDR-Insignien, wie das SED-Zeichen
und das DDR-Wappen als Marke schützen lassen. Nun will er
Lizenzgebühren von Herstellern von DDR-Nostalgie-Artikeln.
Bisher waren die Aufdrucke auf T-Shirts, Feuerzeugen oder ähnlichem
kostenfrei.
Medienanwalt Sven Krüger stellt nun einen Löschantrag
beim Deutschen Patent- und Markenamt in München, da seiner
Meinung nach das Wappen niemals als Marke hätte eingetragen
werden dürfen. Der Kaufmann habe beim Amt den Eindruck
erweckt, eigene Artikel vor Plagiaten schützen zu wollen,
was aber nicht zuträfe.
Noch völlig ungeklärt ist der Umstand, wie der Kaufmann
auch die Rechte am FDJ-Logo erhalten konnte. Die noch immer
existierende FDJ ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 16. Juli 1954 eine verfassungswidrige Organisation.
(Nachricht vom 23.04.2004)
(Alle Angaben ohne Gewähr)
„ZU SPÄT FÜR SONDERWIRTSCHAFTSZONE OST“
Der Vorstandsvorsitzende der Jenoptik AG, Alexander von Witzleben,
spricht sich dagegen aus, eine Sonderwirtschaftszone Ost für
die neuen Bundesländer einzurichten. "Dazu ist es
zu spät", sagte von Witzleben in einem Interview in
der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger
Magazins ‚stern’. Es komme jetzt vielmehr darauf
an, auf die industriellen Kerne zu setzen. "Dort, wo Menschen
waren, die etwas von der Industrie verstehen, ist auch etwas übrig
geblieben", sagte von Witzleben. Als Highlights nannte
er Dresden und Jena.
Ausdrücklich kritisierte der Chef des in Jena ansässigen
Konzerns die Arbeit der nach ihrem Vorsitzenden benannten Dohnanyi-Kommission,
die im Regierungsauftrag die Erfolge des Aufbaus Ost überprüft
und kritisch beurteilt hat: "Statt schnelle Urteile über
den Aufbau Ost abzugeben, rate ich, abzuwarten, bis sich die gute
Infrastruktur voll auswirkt." Die Befunde seien "zu schwarz
gemalt". Vieles davon habe sich angehört, als sei Ostdeutschland "eine
leerstehende Katastrophe". Die vom Grundgesetz angestrebten gleichen
Lebensverhältnisse für alle ließen sich "flächendeckend
nicht realisieren". Von Witzleben zum stern: "Die Politik
sollte vielleicht über eine Änderung des Grundgesetzes nachdenken."
(Nachricht vom 26.05.2004)
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